Widerruf darlehensvertrag verwirkung bgh

Mit der Entscheidung des BGH (19. Dezember 2017, XI ZR 152/171 ) wird ein Standard für ein strukturiertes Darlehen festgelegt, das einem professionellen Kreditnehmer gewährt wird und nicht unter die Hypothekarkreditrichtlinie fällt. „Arbeitsgebühren“ — Auf welche Art von Gebühren gelten die Entscheidungen? Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Rückzahlungsansprüchen und der Gestaltung künftiger Gebührenregelungen ist jedoch, auf welche Art von Gebühren die jüngsten Entscheidungen tatsächlich anwendung. Beide jüngsten Urteile beziehen sich auf bilaterale Kredite und in beiden Fällen wurde die Gebühr als „Arbeit“ oder „Bearbeitungsgebühr“ („Bearbeitungsgebühr“, „Bearbeitungsentgelt“) bezeichnet. Nach Ansicht des BGH unterliegen jedoch alle Gebühren, mit denen der Nutzer Betriebskosten oder Aufwendungen zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen des Nutzers weitergibt, die er in seinem eigenen Interesse erfüllt, einer gerichtlichen Prüfung und keine gesonderte Gebühr ist gerechtfertigt, es sei denn, diese Gebühr deckt Dienstleistungen des Finanzinstituts ab, die von der Bereitstellung des Darlehens (und seinen rechtlichen Verpflichtungen in seinem Kontext) getrennt sind. Leistungen, die nach Ansicht des BGH keine gesonderte Entschädigung rechtfertigen, sind Kosten für die Bereitstellung des Darlehens, die Kosten für die Ermittlung des Kreditrisikos des Kreditnehmers (Bonitätsprüfung), Kosten für die Beurteilung von Sicherheiten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Kundendaten und Kundenbesprechungen zur Bewertung des Finanzierungsbedarfs des Kunden. Der BGH ist der Ansicht, dass alle diese Kosten – unabhängig von der Ungewissheit in Bezug auf die tatsächliche Laufzeit des Darlehens – von Vorbeginn in die Zinsberechnung einfließen können, wobei das Risiko einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens durch eine gemischte Berechnung (Mischkalkulation) gedeckt werden kann. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch bei revolvierenden Kreditfazilitäten, bei denen nicht klar ist, ob und in welchem Umfang eine solche Fazilität in Anspruch genommen wird und dementsprechend wie viel Zinsen über die Laufzeit des Darlehens gezahlt werden. Nach Ansicht des BGH gelten die einschlägigen Entgeltregelungen als Teil der üblichen Geschäftsbedingungen als „Nebenpreisbestimmungen“ (Preisnebenabrede), die (abgesehen von der Preisvereinbarung selbst) der Prüfung nach Abs. 307 BGB unterliegen, ob sie die vertragliche Gegenpartei des Nutzers der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen benachteiligen.