Regelungen gesellschaftsvertrag gmbh

4.16 Ist der Kunde im Zusammenhang mit der Inanspruchnehmen der vertraglichen Leistungen der Adressat von Genehmigungspflichten (z.B. einer höheren Behörde) oder verpflichtet, Meldungen an Behörden (z.B. Ministerien, Aufsichtsbehörden) oder andere Dritte zu richten, liefert Spectos soweit wie möglich alle ihm zugänglichen Informationen und unterstützt den Kunden auf dessen Kosten. Spectos und der Kunde sind berechtigt, im Falle einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis vor Vollstreckungsgerichtsverfahren ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das gewählte Verfahren sollte dazu dienen, die Streitigkeit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen. Mit der Kündigung des Vertrages – unabhängig von den rechtlichen Gründen – entfallen die Nutzungsrechte oder Lizenzen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen durch Spectos oder Dritte gewährt werden. Das für die Gründung benötigte Grundkapital beträgt 25 000 EUR in Form von Bar- oder Sachleistungen. 25 Prozent (aber mindestens 12 500 Euro) dieses Kapitals müssen zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens übertragen werden. Nach der Gründung erhält jeder Der Anteilseigner eine Aktie, die dem von ihm haltenden Betrag entspricht.

Werden Sachbeiträge (z. B. Ansprüche, Patente oder Ausrüstung) geleistet, so sind die Art jedes Beitrags und der entsprechende Anteilsbetrag in der Vereinbarung anzugeben. 10.12 Spectos ist berechtigt, die Korrespondenz auf die tatsächliche Nutzung der von ihm erbrachten oder vom Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsleistungen beim Kunden überprüfen zu lassen (Audit). Die Kontrolle darf nur von einem Sachverständigen durchgeführt werden, der nicht an Weisungen gebunden ist und zur Vertraulichkeit gegenüber dem Lizenzgeber verpflichtet ist. Spectos darf Informationen nur insoweit aushändigen, als eine Lizenzverletzung vorsteht, soweit diese zur Verfolgung dieser Verstöße erforderlich sind. Die Prüfung ist mit einer Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen bekannt zu geben. Es ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten Dritter grundsätzlich nicht dem Sachverständigen mitgeteilt werden. Der Kunde wird ihn in angemessenem Umfang unterstützen, d.h.

insbesondere um die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. 8.1 Spectos behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen vor, bis alle Ansprüche, auf die Spectos gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen (insbesondere gelieferten Gegenständen) in Zukunft Anspruch hat, beglichen sind. Bei einem Girokonto gilt die Vorbehaltseigenschaft zur Sicherung des Saldo- oder Girokontoanspruchs, auf den Spectos Anspruch hat.